Patent anmelden: Ablauf und Kosten

Patentanmeldungen, die im Kapitel “Aufgabe der Erfindung” mehrere unterschiedliche technische Aufgaben schildern, deren Lösung der Anspruch 1 für sich reklamiert, sind nicht als “Formulierungsmuster” geeignet, das dem Anfänger den Weg weist. Die Neuheit ist zu bejahen, wenn es im nachgewiesenen Stand der Technik keine vor dem Anmelde- bzw. Prioritätstag der zu prüfenden Patentanmeldungder Öffentlichkeit zugängliche Offenbarung gibt, die wirklich schon alle 22beteurope.eu technischen Merkmale des Hauptanspruchs offenbart hat.

WAS KANN DIE PATENTANMELDUNG SCHÜTZEN?

Zum weltweiten Rückgang trugen die Anmeldungen aus 13 der 20 wichtigsten Ursprungsländer im Jahr 2023 bei, wobei drei Ursprungsländer – die Schweiz (‑10,5%), Türkiye (-17,6%) und die Vereinigten Staaten (-10,1%) – zweistellige Rückgänge verzeichneten. Im Gegensatz dazu konnten sieben dieser Länder einen Anstieg der Markenanmeldungen verbuchen, sogar mit zweistelligen Zuwachsraten für Indonesien (+10%), Mexiko (+11,1%) und die Russische Föderation (+30,1%). Auch Brasilien (+8,5%) verzeichnete im Jahr 2023 ein gesundes Wachstum. Im Falle von Brasilien wurde das Wachstum ausschließlich durch Anmeldungen von Ansässigen getragen. In Indonesien und Mexiko trugen Anmeldungen im In- und Ausland zum Wachstum der Anmeldungen von Ansässigen bei. Sofern Sie einen breiten regionalen oder weltweiten Schutz Ihrer Erfindung anstreben, können Sie Ihr Patent europäisch oder international anmelden.

Die detaillierte Anleitung für eine Patent Wette

Ein Patent bekommt daher nur der, der seine Idee als erster als Patentanmeldung beim Patentamt eingereicht hat. Natürlich ist nicht jede neuartige technische Maßnahme erfinderisch. Dennoch sehen die Patentämter heutzutage so manche technische Lösung als erfinderisch an, die der technische Praktiker eigentlich als logischen Konstruktionsschritt empfindet, der vermeintlich keine Patentanmeldung wert ist. Die Frage, ob eine Patentanmeldung das Erfordernis der Neuheit erfüllt oder nicht, wird anhand des Hauptanspruchs geprüft. Die von ihm abhängigen, nachfolgenden Patentansprüche spielen zunächst keine Rolle.

Wie Sie die Beschreibung erstellen und die Patentansprüche formulieren können, finden Sie im Merkblatt für Patentanmelder. Auf dieser Seite haben wir zusammengestellt, worauf Sie bei den Zeichnungen, der Zusammenfassung, der Erfinderbenennung und den Patentansprüchen besonders achten sollten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 16 U 80/24 ) entschied, dass zwischen zwei Influencern keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche bestehen, wenn kein Wettbewerbsverhältnis vorliegt und die Äußerungen keine geschäftlichen Handlungen darstellen. Persönlichkeitsrechtsverletzungen können jedoch weiterhin untersagt werden. Der Beklagte ist ebenfalls als Streamer, Influencer und Webvideoproduzent auf denselben Plattformen aktiv, wo er Live-Streams, Videos… Zum einen ermöglicht es dem Erfinder, seine Erfindung kommerziell zu verwerten, beispielsweise durch Lizenzen oder den Verkauf des Patents.

Von den 10 führenden Anmeldern stammen sechs aus Europa, zwei aus der Republik Korea und je einer aus China und den USA. China meldete als neues Mitglied 2.558 Geschmacksmuster an und sicherte sich damit den zweiten Platz. Italien überholte mit einem Zuwachs von 18% die Vereinigten Staaten und belegte mit 2.414 Geschmacksmustern den dritten Platz, während die Vereinigten Staaten einen Rückgang von 8,9% auf 2.412 Geschmacksmuster verzeichneten. Die Schweiz folgt mit 2.178 Geschmacksmustern auf dem fünften Platz. Im Bildungsbereich führte die University of California mit 552 veröffentlichten Anmeldungen auch 2022 die Liste der Top-Anmelder unter den Bildungseinrichtungen an. Auf Platz 2 lag die Zhejiang University (309 Anmeldungen), gefolgt von der Suzhou University (303), der Leland Stanford Junior University (217) und der Leland Stanford Junior University (187) (Anlage 3 ).

Besonders gute Definitionen in einer Patentanmeldung zeichnen sich an dieser Stelle dadurch aus, dass sie sich “trichterförmig verengen”. Zu diesem Zweck wird – freilich ohne negativ aufzufallen – beschrieben, was der Begriff auf jeden Fall bedeutet und was er bedeuten kann. Die Schilderung muss aber so geschickt erfolgen, dass man als späterer Patentinhaber nicht ohne weiteres “darauf festgenagelt” werden kann, dass das als Erfindung beanspruchte Produkt oder Verfahren stets alle genannten Aufgaben erfüllen muss. Das Kapitel “technischer Hintergund” ist aber keineswegs nur eine “locker formulierte” Einleitung. Hier sollte nicht ganz spontan mitgeteilt werden, was dem Verfasser zum Stand der Technik so einfällt.

• Die Herausforderung für den Laien besteht darin, zutreffend einzuschätzen, was ein vorveröffentlichtes Dokument nach der Lesart eines Patentrechtlers wirklich offenbart.
• Bevor man ein Paten anmelden kann, müssen spezifische Voraussetzungen, vor allem Neuheit, gewerbliche Anwendbarkeit und erfinderische Tätigkeit, geprüft und erfüllt werden.
• In den meisten Fällen sind nur Neukunden zum Erhalt von Angeboten, Aktionen und Boni berechtigt.
• Obwohl die Spitzenreiter Frankreich (-10,0%), das Vereinigte Königreich (-0,9%) und die USA (-5,9%) von 2021 bis 2022 Rückgänge verzeichneten, lag die Zahl der Anträge im Jahr 2022 immer noch um 17,7%, 12,9% und 24,8% über dem Niveau von 2020.

Vielmehr muss man bereits den technischen Effekt der beanspruchten Konstruktion vor Augen haben. Komplementär dazu werden dann behutsam die technischen Defizite des Standes geschildert, die die Erfindung überwindet. Wenn es zeitlich wirklich “brennt”, ist zudem an eine Eilpatentanmeldung zu denken. Im Regelfall besteht der erste Schritt darin, “nur” im Inland eine Patentanmeldung einzureichen. Eine Erfindung lässt sich aber keineswegs erst dann zu einer Patentanmeldung machen, wenn sie bereits zu einer fertigen Konstruktion oder gar zu einem Prototyp geführt hat.

Die internationalen Patentschutzanmeldungen blieben 2022 weitgehend stabil. Obwohl die wirtschaftlicher Bedingungen schwierig und die Risikofinanzierungen rückläufig waren, investierten die Unternehmen weiterhin in Innovationen. Im Jahr 2023 gab es weltweit rund 6,1 Millionen aktive Eintragungen für gewerbliche Muster und Modelle. Die in Kraft befindlichen Eintragungen in China verzeichneten einen Anstieg von 14,2% auf 3,2 Millionen und leisteten damit mehr als die Hälfte des Beitrags (53,2%) an die im Jahr 2023 verzeichnete Gesamtanzahl. Auf China folgten die Vereinigten Staaten (424.718), die Republik Korea (414.117), das Amt für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) (329.358) und das Vereinigte Königreich (309.554). Im Jahr 2023 entfielen 69% aller Designs in den weltweit eingereichten Anmeldungen auf Asien, gefolgt von Europa (23,5%) und Nordamerika (4,5%).

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Die weltweite Nachfrage nach Rechten des geistigen Eigentums nimmt ungeachtet des ungewissen wirtschaftlichen Umfelds zu und ist von einer wachsenden indigenen Nachfrage geprägt. So ist beispielsweise der Anstieg der Patentanmeldungen weitgehend auf Anmeldungen durch in den betreffenden Ländern ansässige Personen und nicht auf ausländische Erfinder zurückzuführen. Trotz wachsender Volumen bleiben der Anspruch an Qualität und die Herausforderung, die Patentanmeldungen erfolgreich in Produkte und Dienstleistungen umzusetzen, bestehen. Insgesamt gingen die Anmeldungen aus außereuropäischen Ländern um 0,4 Prozent zurück, aus Europa insgesamt kamen 0,3 Prozent mehr Patentanmeldungen. Das DPMA kooperiert eng mit den Patentinformationszentren (PIZ) in ganz Deutschland.

An zweiter Stelle steht Philips Electronics aus den Niederlanden mit 633 Geschmacksmustern, gefolgt von Samsung Electronics mit 451, Wenko-Wenselaar GMBH aus Deutschland mit 414 und I. Paleohorinos Fotistika aus Griechenland mit ebenfalls 414 Geschmacksmustern. Im Jahr 2022 verzeichneten vier der TOP-10-Anmelder ein zweistelliges Wachstum. Das Vereinigte Königreich verzeichnete mit 20,5% die höchste Wachstumsrate, dicht gefolgt von der Schweiz (+19,4%), Italien (+18%) und Deutschland (+11,6%).